Allgemeine Geschäftsbedingungen Heilpraxis Nicola Richter

§ 1 Anwendbarkeit der AGB

a) Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Heilpraktikerin und Patient/in als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.

b) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn die/der Patient/in das generelle Angebot der Heilpraktikerin, die Heilkunde gegen jedermann auszuüben, annimmt und sich an die Heilpraktikerin zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.

§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages

a) Die Heilpraktikerin erbringt ihre Dienste gegenüber der Patientin / dem Patienten in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie bei der Patientin / beim Patienten anwendet.

b) Über die Diagnose- und Therapiemethoden entscheidet die Patientin / der Patient nach seinen
Befindlichkeiten frei, nachdem sie/er von der Heilpraktikerin über die anwendbaren Methoden und deren Vorund Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde.

c) Vielfach werden von Heilpraktikern Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode nicht garantiert und also auch kein Heilversprechen gegeben werden. Soweit die Patientin / der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat sie/er dies gegenüber der Heilpraktikerin schriftlich zu erklären.

§ 3 Honorierung der Heilpraktikerin

a) Die Heilpraktikerin hat für ihre Dienste Anspruch auf ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen Heilpraktikerin und Patientin / Patient vereinbart sind, gilt die aktuell auf der Internetseite veröffentlichte Preisliste.
Private Krankenversicherungen oder -Zusatzversicherungen erstatten nicht in jedem Fall den vollen Rechnungsbetrag. Die Verhandlung mit Krankenkassen oder Versicherungen obliegt der/dem Patient/in.

b) Die Honorare sind von der Patientin / vom Patienten direkt nach jeder Behandlung bar an die Heilpraktikerin zu bezahlen, auf Wunsch gegen Ausstellung einer Quittung. Nach Abschluss einer Behandlungsphase erhält die Patientin / der Patient auf Wunsch eine Rechnung. Bei Absage eines Termins später als 24 Stunden vor Beginn des Termins ist der volle Honorarbetrag für den geplanten Behandlungstermin zu zahlen.

c) Vermittelt die Heilpraktikerin Leistungen Dritter, die sie nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen analog M III-IV, N der GOÄ) ist die Heilpraktikerin berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit der Patientin / dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz b) abzurechnen. Auf Wunsch der Patientin / des Patienten hat die Heilpraktikerin diese Beträge in Quittungen und Rechnungen gesondert auszuweisen. Die Rückvergütung oder Vorteilsgewährung liegt nicht vor, wenn die Heilpraktikerin die Leistungen selbst oder als Mitglied einer Laborgemeinschaft erbringt und die Kosten den 1,15-fachen Satz der GÖA nicht überschreiten.

d) In dem Fall des Absatzes c) ist die Heilpraktikerin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragte der Patientin / des Patienten zwischen dem Dritten (z.B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktikerin und Dritten (z.B. bei Laborgemeinschaften) anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand.

e) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i.d.F. der 8. Änderung 1998) ist die Abgabe von
apothekenpflichtigen Arzneimittel Heilpraktikern nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Patientinnen/ Patienten durch die Heilpraktikerin ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung ist. Daraus folgert, dass Heilpraktikerhonorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten und eine wie immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung der von Patientinnen / Patienten mitgebrachten Arzneimittel durch die Heilpraktikerin ist ausgeschlossen.

§ 4 Honorarerstattung durch Dritte

a) Soweit die Patientin / der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt. Die Heilpraktikerin führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honorarteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.

b) Soweit die Heilpraktikerin im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach § 2 Absatz b die Patientin / den Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 4 Absatz a und beschränkt sich der Umfang der Heilpraktikerleistungen nach § 2 Absatz b nicht auf erstattungsfähige Leistungen.

c) Die Heilpraktikerin erteilt dem Dritten in Erstattungsfragen keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich die Patientin / der Patient. Derartige Leistungen können im Ermessen der Heilpraktikerin honorarpflichtig abgerechnet werden.

d) Auskünfte in Erstattungsfragen kann der Heilpraktikerin entgegen Absatz c) auch direkt an den Dritten weitergeben, wenn die Patientin / der Patient die Heilpraktikerin ausdrücklich und schriftlich von dessen Schweigepflicht zu diesem Zweck entbunden hat.

§ 5 Vertraulichkeit der Behandlung

a) Die Heilpraktikerin behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen der Patientin / des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Patientin / des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse der Patientin / des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient zustimmen wird.

b) Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn die Heilpraktikerin aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personen-Sorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige.

c) Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen sie oder ihre Berufsausbildung stattfinden und sie sich mit der Verwendung zutreffender Daten und Tatsachen entlasten kann.

d) Die Heilpraktikerin führt Aufzeichnungen über ihre Leistungen (Handakte). Der Patientin / dem Patienten steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; sie/er kann diese Handakte auch nicht herausverlangen. Absatz b) bleibt unberührt.

e) Sofern die Patientin / der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese die
Heilpraktikerin kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber), dass sich die Originale in der Handakte befinden.

f) Handakten werden von der Heilpraktikerin 30 Jahre nach der letzten Behandlung oder 10 Jahre nach dem Tod des Patienten vernichtet. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Akten für Beweiszwecke infrage kommen könnten.

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert oder in Frage gestellt. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

§ 7 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig, ausschließlich der Sitz der Heilpraktikerin.